Aktuelles

Art. 951 OR, Art. 956 OR – KG SZ, 12.4.2023, ZK1 2021 53

Im Firmenrecht ist für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich die Perspektive des allgemeinen Publikums einzunehmen (E. 2.b/dd). Das Kantonsgericht befand, zwischen den Firmen Nobilis Estate AG und NOBILIS Switzerland GmbH bestehe Verwechslungsgefahr (E. 2.b/ee).

Art. 172 Ziff. 3 SchKG, Art. 174 Abs. 2 SchKG – OG ZH, 16.10.2023, PS230197

Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund schon vor der Konkurseröffnung verwirklicht hat (E. 2). Hat die Schuldnerin dem Konkursgericht die Tilgung nicht rechtzeitig kundgetan, wird sie kostenpflichtig (E. 4).

Art. 263 Abs. 1 StPO – OG BE, 4.12.2023, BK 23 310

Kryptowährungen sind – im Gegensatz zu herkömmlichen Fiatwährungen – nicht lokal an einem bestimmten Ort, sondern dezentral bzw. ortsunabhängig auf einer Blockchain gespeichert. Hinzu kommt, dass die Kryptowährungsbörse Binance keinen festen Sitz zu haben und nur über das Internet erreichbar zu sein scheint. Vor diesem Hintergrund kann kein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat gestellt werden, und die Staatsanwaltschaft verletzt das Territorialitätsprinzip nicht, indem sie die Kryptowährungsbörse Binance direkt bzw. ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen anweist, den Account der beschuldigten Person zu sperren (neue Rechtsprechung [E. 3.3 und 3.4]).

CAN. Die kantonale Rechtsprechung als E-Paper lesen.

Lesen Sie die digitale Ausgabe der CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung als E-Paper im gewohnten Printlayout.

zum E-Paper

Testen Sie jetzt die CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung. Sie erhalten Zugang zu zwei Ausgaben als E-Paper zum Kennenlernen.

zum Probe-Abo